News

Hartz IV: Kein Geld ohne Wirknachweis für die Behandlung

Hartz IV: Kein Geld ohne Wirknachweis für die Behandlung


We are searching data for your request:

Forums and discussions:
Manuals and reference books:
Data from registers:
Wait the end of the search in all databases.
Upon completion, a link will appear to access the found materials.

Für ihre medizinische Versorgung müssen sich Hartz-IV-Empfänger vorrangig an ihre Krankenkasse halten. Zusätzliche Gelder vom Jobcenter kommen nur bei „unabwendbaren“ Kosten in Betracht, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt, wie das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Dienstag, 20. Juni 2017, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: L 7 AS 167/17 B ER). Ohne Nachweise für die Wirksamkeit einer Behandlung scheide dies aus.

Die Klägerin leidet an Fehlregulationen der Kaumuskulatur und des Kiefergelenks. Diese sogenannte cranio-mandibuläre Dysfunktion (CMD) gilt als Sammelbegriff für verschiedene Beschwerden. Dabei können beispielsweise Zahnfehlstellungen über Unterkiefer und Wirbelsäule „absteigend“ zu Beschwerden bis in die Beine führen. Umgekehrt kann etwa eine Fehlstellung des Beckens „aufsteigend“ Ursache für Beschwerden im Mund sein.

Angesichts dieser vielfachen möglichen Ursachen und Beschwerden ist die Diagnose schwierig, und für zahlreiche angebotene Heilverfahren ist die Wirksamkeit nicht nachgewiesen.

Im Streitfall sind verschiedene Beschwerden festgestellt, die die Patientin auf eine CMD zurückführt. Durch ihre Krankheit habe sie zusätzliche Kosten, etwa für Fahrten zu entfernteren ärztlichen Spezialisten oder für von der gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlte Medikamente. Hierfür machte sie einen sogenannten Hartz-IV-Mehrbedarf geltend.

Wie nun das LSG München betont, sind für die gesundheitliche Versorgung auch von Hartz-IV-Empfängern vorrangig die Krankenkassen zuständig. „Um nicht das Tor zu einer beliebigen, mit Steuermitteln finanzierten Wunschmedizin zu öffnen“ komme darüber hinaus eine Kostenübernahme durch das Jobcenter nur in Betracht, soweit die Kosten „unabwendbar, also unbedingt notwendig sind“. Das sei nur möglich, wenn eine Behandlung medizinisch indiziert ist, was wiederum einen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und der Notwendigkeit der Behandlung voraussetze.

Daran aber fehle es hier, so das LSG in seinem auch bereits schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 9. März 2017. Es sei völlig unklar, ob die von der Patientin beanspruchten oder gewünschten Behandlungen eine Besserung versprechen. Die Atteste legten vielmehr eine Schmerztherapie nahe, die aber wohl von der Krankenkasse übernommen würde.

Autoren- und Quelleninformationen



Video: Patrick 17 außer Kontrolle: Ich knall euch alle ab!. 12. Im Namen der Gerechtigkeit. (Juni 2022).


Bemerkungen:

  1. Pay

    Die wichtige und rechtzeitige Antwort

  2. Andriel

    Der zweite Teil ist nicht sehr ...

  3. Skene

    It is Deleted (confused topic)

  4. Nikodal

    Sie haben den Punkt erreicht. Das hat etwas und es ist eine gute Idee. Ich unterstütze dich.

  5. Brakinos

    Das ist eine lustige Nachricht

  6. Uthman

    Gerne nehme ich an. Die Frage ist interessant, ich werde auch an der Diskussion teilnehmen. Gemeinsam können wir zu einer richtigen Antwort kommen. Ich bin versichert.

  7. Bearcban

    Vielen Dank für Ihre Hilfe in dieser Angelegenheit. Alles nur brillant.



Eine Nachricht schreiben