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Urteil: Keine Auslieferung bei großer Enge im Knast

Urteil: Keine Auslieferung bei großer Enge im Knast


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OLG Stuttgart lehnt Auslieferung nach Rumänien ab

Stuttgart (jur). Denn menschenwürdige Haftbedingungen sind dort derzeit nicht gewährleistet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Samstag, 14. August 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 1 Ausl. 6/16).

Im konkreten Fall hatte Rumänien um die Festnahme und Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen in Deutschland gebeten. Der Mann wurde daher festgenommen und auf Anordnung des OLG Stuttgart in Auslieferungshaft genommen.

Allerdings hatte das OLG von vornherein Zweifel an den Haftbedingungen in Rumänien. Es forderte daher die Staatsanwaltschaft zur Klärung auf, ob Rumänien eine Unterbringung zusichert, die der Europäischen Menschenrechtskonvention und den EU-Grundsätzen des Strafvollzugs entspricht.

Rumänien antwortete, dass das konkrete Gefängnis noch nicht feststehe. Auf jeden Fall aber werde der mutmaßliche Straftäter – einschließlich Bett und anderer Möbel – „einen persönlichen Raumanteil von zwei oder drei Quadratmetern“ haben.

Gestützt darauf lehnte das OLG Stuttgart eine Auslieferung ab. Eine menschenwürdige Unterbringung sei in einem solchen „Einkerkerungszimmer“ nicht gegeben. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass Rumänien eine ausreichende Belüftung und „optimale Temperatur“ zugesichert hatte, heißt es in dem Beschluss vom 17. Juni 2016.

Am 5. April 2016 hatte auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Auslieferung für unzulässig erklärt, wenn unmenschliche Haftbedingungen drohen; auch ein Europäischer Haftbefehl sei dann nicht zu vollstrecken (Az.: C-659/15, JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). In diesem Fall standen in einem überbelegten rumänischen Gefängnis jedem Häftling nur rund zwei Quadratmeter zur Verfügung. Das OLG Bremen, das den EuGH angerufen hatte, lehnte danach die Auslieferung ab (Beschluss vom 6. Juni 2016, Az.: 1 Ausl A 23/15, JurAgentur-Meldung vom 10. Juni 2016).mwo/fle

Autoren- und Quelleninformationen



Video: 5 Verurteilte, die nach dem Urteil ausflippten! (Juni 2022).


Bemerkungen:

  1. Cha'akmongwi

    Gut gemacht, das ist die einfach ausgezeichnete Idee

  2. Gilleasbuig

    Meiner Meinung nach gestehen Sie den Fehler ein. Ich kann es beweisen.

  3. Sedgewic

    Ja, die Antwort ist fast die gleiche wie bei mir.

  4. Laren

    Ich finde, dass Sie nicht Recht haben. Ich bin sicher. Wir werden diskutieren. Schreiben Sie in PM, wir werden reden.

  5. Tripp

    Ich denke, er liegt falsch. Lassen Sie uns versuchen, darüber zu diskutieren. Schreib mir per PN, es spricht mit dir.

  6. Laidly

    Da könntest du recht haben.

  7. Tygozahn

    Thema Rulit

  8. Obediah

    Die Idee ist gut, ich stimme Ihnen zu.



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